Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Führende Parallelsache

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Führende Parallelsache

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Offenbare Unbilligkeit der Einführung eines Vergütungsgruppenplans für kirchliche Mitarbeiter; Offensichtliche Unbilligkeit von Maßnahmen zur Vermeidung einer Fremdvergabe; Zulässigkeit der Koppelung der Arbeitsrechtsregelung zur Einführung der BA-Gruppen mit der ...

• Judicialis

  BGB § 315; ; BGB § 317 Abs. 1; ; BGB § 319; ; BGB § 319 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 612 Abs. 3; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1; ; ARRG § 2 Abs. 2; ; ARRG § 5; ; ARRG § 6; ; ARRG § 9; ; MVG § 4; ; MVG § 42 c

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässige Schlechterstellung von Frauen durch Vergütungsgruppenplan für kirchliche Arbeitnehmer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96

  Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1069/03

  I Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keinen prozessrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BAG vom 06.08.1997 - 4 AZR 195/96 - NZA 1998, 263 ff. m.w.N.).

  Ein nach den vertraglichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann deshalb nicht durch eine etwaige Verletzung des Mitbestimmungsrechts begründet werden (vgl. BAG vom 06.08.1997, aaO., m.w.N.).

  Wenn dann im Anschluss an eine solche Vereinbarung die Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe festgesetzt wird, ist ohne anderweitige Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Parteien nur zum Ausdruck bringen wollten, welche Vergütungsgruppe derzeit zutreffend ist (vgl. BAG vom 06.08.1997, aaO.).

• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95

  Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1069/03

  Die ARK-RWL ist im Verhältnis zu den Parteien nicht Vertreterin des Dienstgebers, sondern Dritter im Sinne des § 317 Abs. 1 BGB, weil sie eine paritätisch zusammengesetzte von den Vertragsparteien unabhängige Kommission ist (BAG vom 15.11.2001 - 6 AZR 88/01 - NZA 2002, 1055; vom 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 - NZA 1997, 55).

  Offenbar unbillig ist die Leistungsbestimmung eines Dritten erst dann, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener Prüfung sofort aufdrängt (BAG vom 17.04.1996, aaO.).

• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1069/03

  Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ist eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern auch im Entgeltbereich zulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG vom 11.12.2003 - 6 AZR 64/03 - AuR 2004, 196 LS ).

 
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00

  Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1069/03

  Liegt eine solche Diskriminierung vor, so hat der Angehörige des unzulässig benachteiligten Geschlechts Anspruch auf die ihm vorenthaltene Leistung (vgl. beispielsweise BAG vom 20.08.2002 - 9 AZR 700/00 - NZA 2003, 510).
• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 88/01

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1069/03

  Die ARK-RWL ist im Verhältnis zu den Parteien nicht Vertreterin des Dienstgebers, sondern Dritter im Sinne des § 317 Abs. 1 BGB, weil sie eine paritätisch zusammengesetzte von den Vertragsparteien unabhängige Kommission ist (BAG vom 15.11.2001 - 6 AZR 88/01 - NZA 2002, 1055; vom 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 - NZA 1997, 55).
• BAG, 06.11.1996 - 5 AZR 334/95

  Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nach AVR-Caritas

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1069/03

  III Soweit in der Rechtsprechung abweichend von den angewandten Grundsätzen für die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien die für Tarifverträge heranzuziehenden Maßstäbe angewendet werden (vgl. BAG vom 06.11.1996 - 5 AZR 334/95 - NZA 1997, 778), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 11/02

  Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Kürzung von Ansprüchen

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1069/03

  Damit ist zum einen eine vom Normgeber der Arbeitsrechtsregelung nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes beschlossene Regelung in Bezug genommen (vgl. BAG vom 19.02.2003 - 4 AZR 11/02 - NZA 2004, 54).

• LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1649/03

  Unzulässige Eingruppierung in Vergütungsgruppenplan bei arbeitsvertraglicher …

  Dies hat die Berufungskammer in mehreren den Parteien bekannten Verfahren entschieden (vgl. Urteile vom 18.03.2004 in den Rechtsstreiten 16 Sa 1069/03 und 16 Sa 2046/03).
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2004 - 16 Sa 1069/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des Tenors dieses Urteils wie folgt berichtigt wird:.